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Bürgerentscheid

Bürgerentscheid am 22.02.2015 – „Gegen die Bebauung des Festplatzes“

Ergebnis Bürgerentscheid

Bekanntmachung Ergebnis Bürgerentscheid

Zulässigkeit Bürgerbehren

Am 27.11.2014 hat der Marktgemeinderat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür liegen vor.

Die Fragestellung des Bürgerentscheids 1 (Bürgerbegehren) lautet:

„Sind Sie dafür, dass der Festplatz nicht bebaut wird und in seiner jetzigen Form, seiner jetzigen Größe und am jetzigen Standort erhalten bleibt?“

Der Bürgerentscheid 1 wäre erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen mit JA abgegeben werden und die Anzahl der JA-Stimmen mindestens 20 % der Stimm-berechtigten ( ca. 560 ) erreicht.

Bei Gleichstand der Stimmen oder bei mehrheitlichen NEIN-Stimmen ist der Bürgerentscheid 1 abgelehnt.

Verbundener Bürgerentscheid/Stichfrage

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 08.12.2014 darüber entscheiden, dass er bei dem Bürgerentscheid am 22.02.2015 eine ergänzende Frage und eine Stichfrage stellen wird.

Die Fragestellung des Bürgerentscheids 2 (Ratsbegehren) wurde am 12.01.2015 beschlossen und lautet:

„Sind Sie für die vom Markgemeinderat geplante Erhaltung und Erweiterung des EDEKA-Marktes am jetzigen Standort unter gleichzeitiger Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Parkplätzen zur öffentlichen Nutzung?“

Der Bürgerentscheid 2 wäre erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen mit JA abgegeben werden und die Anzahl der JA-Stimmen mindestens 20 % der Stimm-berechtigten ( ca. 560 ) erreicht.

Bei Gleichstand der Stimmen oder bei mehrheitlichen NEIN-Stimmen ist der Bürgerentscheid 2 abgelehnt.

Für den Fall, dass beide Bürgerentscheide erfolgreich mit JA beantwortet werden, ist eine Stichfrage notwendig.

Der Musterstimmzettel ist am Ende der Abstimmungsbekanntmachung abgedruckt.

Abstimmungsbekanntmachung mit Musterstimmzettel

Erklärung zum Stimmzettel

Aktuell geplanter zeitlicher Ablauf des Bürgerentscheides

Datum	Aufgabe, Verfahrensschritte
Do., 27.11.2014	Bestellung Abstimmungsleiter (Anton Volkwein) stellv. Abstimmungsleiter (Silke Huber) Bestellung der zwei Mitglieder des Abstimmungsausschuss aus dem MGR (MGR + Stellvertreter) (erfolgt)
bis Anfang Januar	Einteilung Stimmbezirke – vorgesehen sind zwei Stimmbezirke für Urnenabstimmung und ein Bezirk für die Briefabstimmung (erfolgt)
bis Mitte Januar	Die weiteren zwei Mitglieder sowie deren Stellvertreter des Abstimmungsausschusses werden von den Vertretern des Bürgerbegehrens bestimmt. (erfolgt)
bis Mitte Januar	Entscheidung des MGR für den Abstimmungstermin ergänzende Fragen und ggfs. eine Stichfrage zu formulieren (erfolgt)
Mitte Januar	Herstellung der Stimmzettel, Abstimmungsscheine u. Unterlagen für Briefabstimmung (erfolgt)
bis Ende Januar	Bestellung, Ladung Abstimmungshelfer (ca. 20 Personen) – (Vorschlag: Rathausmitarbeiter, MGR und Vertreter des Bürgerbegehrens sowie Freiwillige) (erfolgt)
Fr., 16.01.2015	Anlegung und Fortführung des Abstimmungsverzeichnisses (erfolgt)
Fr., 16.01.2015	Abstimmungsbekanntmachung ( öffentlicher Aushang) (erfolgt)
Sa., 17.01.2015 15.00 Uhr	Bürgerwerkstatt „Die Zukunft gestalten“, Webersaal (erfolgt), Ergebnisse werden nach Auswertung an der Bürgerversammlung vorgestellt und auf der Homepage veröffentlicht
spätestens bis 01.02.2015	Benachrichtigung der Stimmberechtigten (Abstimmungskarten) (erfolgt)
ab Zugang Abstimmungskarten	Erteilung von Abstimmungsscheinen, Ausgabe der Briefabstimmungsunterlagen
02.02.-06.02.2015	Beschwerde wegen unterbliebener Eintragung ins Bürgerverzeichnis im Rathaus, Zimmer 18. Mo-Fr 8-12 Uhr Di 14-16 Uhr Do 14-18 Uhr
Mi., 11.02.2015	Bürgerversammlung, Weber-Saal
Do., 12.02.2015	Entscheidung über Beschwerden wegen unterbliebener Eintragung
Fr., 20.02.2015 15.00 Uhr	Ende der allgemeinen Antragsfrist für Abstimmungsscheine u. Briefwahlunterlagen, Abschluss Bürgerverzeichnis u. Abstimmungsscheinverzeichnis
Sa., 21.02.2015	Vorbereitung der Abstimmung u. Ausstattung Abstimmungsvorstände
So., 22.02.2015	Abstimmung zwischen 8:00 und 18:00 Uhr in der Grundschule nach Auszählung Bekanntgabe des vorläufigen Abstimmungsergebnisses
Mo., 23.02.2015 10.00 Uhr	Zusammentritt des Abstimmungsausschusses zur Feststellung des Ergebnisses. Der Ausschuss ist beschlussfähig, unabhängig der Anwesenheit der geladenen Mitglieder oder deren Stellvertreter
Mo., 23.02.2015 nach Sitzung	Verkündung u. Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses
bis 22.08.2015	Verwahrung der Abstimmungsunterlagen